Der Polizeistaat – rechtsverbindliche Schuldfeststellung durch Polizeibeamten ohne ein Rechtsmittel dagegen - ist in der BRD fest installiert. Steuerpflichtige sind Menschen 2. Klasse, welche ausdrücklich nicht durch Menschenrechte, Grundrechte und Verfassungsrechte geschützt werden.
Steuerpflichtige werden in der BRD diskriminiert!
Mit der Verfassungsbeschwerde vom 12.05.2021 wurde die rechtsverbindliche Schuldfeststellung durch Polizeibeamte gerügt.
Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.08.2021 wurde in Deutschland der Rechtsstaat abgeschafft und zu einem Poliziestaat umgewandelt, in dem die Schuld einer Straftat ausschliesslich von der Polizei rechtsverbindlich festgestellt wird. Dagegen ist kein Rechtsmittel gegeben. Eine gerichtliche Überprüfung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Details folgen.