HOME CHRONOLOGIE

Chronologie:

20211228 Verpflichtungsklage an OLG, dass die Schuldfeststellung der Ermittlungsbeamten aufgehoben wird

• 20211228 Verpflichtungsklage an OLG, dass die Schuldfeststellung der Ermittlungsbeamten aufgehoben wird

20210829 Antrag an die Staatsanwaltschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen

• 20210829 Antrag an die Staatsanwaltschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen
• Verpflichtungsklage an das OLG Stuttgart vom 15.09.2021, dass die Staatsanwaltschaft entscheiden soll

20210512 Verfassungsbeschwerde

• 20210512 Verfassungsbeschwerde gegen Schuldfeststellung der Polizei
• Verfassungsgericht wimmelt mit falscher Begründung Verfassungsbeschwerde am 14.06.2021 ab
• Stellungnahme zur falschen Begründung am 30.06.2021
• 20210806 Beschluss des BVerfG bestätigt Rechtsverbindlichkeit der Schuldfeststellung durch die Polizei

HOME